Steuervorlage 17: Stellungnahme von Swiss Family Business zur Vorlage des Bundesrates
SFB lehnt die vorliegende Fassung der Steuerreform 17 ab. SFB ist zwar an einer schnellen Implementierung der Steuerreform interessiert, kritisiert aber wesentliche Aspekte des bundesrätlichen Vorschlages. Die Bundesvorgaben zur materiellen Vereinheitlichung und Erhöhung der Dividendenbesteuerung verunmöglichen den Steuerwettbewerb, führen für Familienunternehmen und KMU zu gravierenden Nachteilen. Die vorgelegte Einheitslösung der kantonalen Dividendenbesteuerung ist zudem verfassungswidrig. SFB kann darum den vorliegenden Reformvorschlag nicht unterstützen.
Die Familienunternehmen und KMU sind nicht bereit, den Preis für die Aufhebung der Steuerprivilegien der internationalen Konzerne zu bezahlen. Die Erhöhung der Dividendenbesteuerung zu Lasten der Familienunternehmen führt zu Mehrerträgen von 435 Mio. Franken, davon 100 Mio. Franken beim Bund und 335 Mio. Franken bei den Kantonen. Es ist das einzige Element der SV17, mit dem Mehreinnahmen generiert werden sollen. Konsolidiert für Bund und Kantone führt die SV17 gemäss Eidgenössischem Finanzdepartement zu Mehreinnahmen von total 415 Mio. Franken.
Diese Mehreinnahmen stammen damit ausschliesslich aus der Erhöhung der Dividendenbesteuerung von Familienunternehmen. Die Familienunternehmen sind nicht bereit, die gesamte Last der „Gegenfinanzierung“ alleine zu tragen. Sollten die Familienunternehmen und KMU im Rahmen der SV17 derart benachteiligt werden, so wird sich SFB dem Ruf seiner Mitglieder nach einem Referendum nicht verweigern können.