Heute wurden die Unterschriften für die sogenannte «Initiative für eine Zukunft» der Juso bei der Bundeskanzlei eingereicht. Die Initiative stellt einen weiteren Versuch dar, auf Bundesebene eine Erbschaftssteuer einzuführen. Die Juso und ihre Verbündeten sind bereits 2015 mit dem gleichen Anliegen vor Volk und Ständen deutlich gescheitert. Die eingereichte Initiative ist ein weiterer Frontalangriff auf die sogenannten «Reichen». Letztlich zielt sie  auf deren Enteignung. Ins Visier der Initiative geraten vor allem auch mittelgrosse und grössere Schweizer Familienunternehmen. Wenn Nachlässe von Firmenbesitzern von mittleren und grösseren Familienfirmen oberhalb eines Freibetrages zu 50% besteuert werden, droht den betroffenen Familienunternehmen im Erbgang die Zerschlagung oder Verschuldung: Nur so lässt sich die von der Juso verlangte horrende Steuerschuld bezahlen. Damit entzieht die Initiative mittleren und grösseren Familien-Unternehmen genau die Finanzmittel, die sie brauchen, um den Umbau zu nachhaltigeren Technologien und Produkten erfolgreich fortzuführen. Die Initiative der Juso ist nicht nur widersinnig, sie schwächt Leistungsträger der heimischen Wirtschaft und gefährdet deren Fortbestand im Todesfall des Eigners. Die Schweizer Familienunternehmen engagieren sich deshalb gegen die Initiative der Juso.

Die Initiative der Juso ist ein Griff in die Mottenkiste des Sozialismus: Mit Rezepten aus dem letzten Jahrhundert verspricht die Juso, den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern eine strahlende Zukunft. Indem die sogenannt «Reichen» enteignet werden, soll der Staatsapparat mit zusätzlichen Mitteln weiter aufgebläht werden. Statt Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Fortbestand erfolgreicher Familienunternehmen gestatten, Innovationen fördern und darauf abzielen, den Wohlstand aller zu sichern, werden der neuen Unternehmergeneration Steine in den Weg gelegt. Die betroffenen erfolgreichen Unternehmen sind das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft und werden mit der Initiative massiv geschwächt: Im Rahmen des Nachfolgeprozesses droht eine Zerschlagung oder Verschuldung dieser erfolgreichen Unternehmen. Statt in die Mitarbeitenden oder in neue und nachhaltige Technologien und Produkte investieren zu können, müssen die Nachfolgegenerationen exzessiv hohe Mittel an die Steuerbehörden abführen.

Die Schweiz ist eines der wenigen OECD-Ländern, die eine Vermögenssteuer kennt. Die Initiative der Juso lässt komplett ausser Acht, dass die anvisierte Personengruppe über die jährlichen Vermögenssteuern bereits heute einen gewichtigen Beitrag an die Finanzen der öffentlichen Hand leistet. So zahlen 1% der Steuerzahlenden über die Hälfte der jährlich in der Schweiz anfallenden Vermögenssteuer von rund 7 Milliarden Franken. Die aktuelle Initiative ist daher bloss ein weiterer Versuch, zum Sturm auf die produktiven und wertschaffenden Kräfte im Land zu blasen: Bereits 2015 («Erbschaftssteuer-Initiative») und 2021 («99%-Initiative») hat die Juso ähnliche Initiativen lanciert, die von Volk und Ständen deutlich abgelehnt wurden. Die Enteignung der erfolgreichen Schweizer Familienunternehmen durch exzessive Erbschaftssteuern schadet uns allen. Die Firmen werden zerschlagen. Darum rufen wir Bundesrat und Parlament dazu auf, die Initiative der Juso den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zur Ablehnung zu empfehlen.

Weshalb die Juso-Initiative insbesondere für Familienunternehmen schädlich ist
Der von den Initianten vorgesehene Freibetrag von 50 Millionen Franken scheint hoch angesetzt zu sein. Der Wert mittelgrosser und grössere Familienunternehmen übersteigt diesen Betrag aber oftmals – gerade dann, wenn das Unternehmen über grössere Landflächen, Gebäude und einen entsprechenden Maschinenpark mit Infrastruktur verfügt. Stirbt die Firmeninhaberin oder der Firmeninhaber, ist das Unternehmen Teil des Nachlasses. Im Falle einer Annahme der Juso-Initiative wird der Nachlass über dem Freibetrag zu 50% besteuert. Die Höhe der geschuldeten Steuer erreicht Millionenbeträge. Da in den meisten Fällen die Erbinnen und Erben nicht über die notwendigen liquiden Finanzmittel zur Bezahlung der Steuerschuld verfügen, bleibt ihnen nichts anderes übrig, als Teile des Unternehmens zu verkaufen oder (über das Unternehmen) einen Kredit aufzunehmen.

In beiden Fällen wird das Unternehmen massiv geschwächt, da Finanzmittel aus dem Unternehmen abfliessen – zur Tilgung der Steuerschuld oder zur Tilgung des Kredites. Selbst wenn umsichtige Unternehmerinnen und Unternehmer bereits im Vorfeld eines Erbganges finanzielle Mittel beiseitelegen, damit ihre Nachkommen die Erbschaftsteuer dereinst bezahlen können, werden damit finanzielle Mittel aus dem Unternehmen abgezogen – Mittel, die nicht mehr in das Unternehmen und seine Mitarbeitenden investiert werden können. Darum ist die Initiative der Juso ein Eigengoal: Die Gefährdung erfolgreicher Familienunternehmen nützt weder kurz- noch langfristig den Schweizerinnen oder Schweizern. Kaputtbesteuerte Firmen führen dazu, dass die Arbeitslosigkeit steigt und die Steuerlast für den Normalbürger zunimmt. Das will niemand. Es ist für alle viel nützlicher, wenn diese Firmen weiter erfolgreich Arbeitsplätze schaffen und sichern. Über die Gewinnsteuern, die Unternehmen bezahlen, profitiert die Öffentlichkeit direkt vom Erfolg der Unternehmen.

Über Swiss Family Business
Swiss Family Business ist eine Plattform von familien- und inhabergeführten Unternehmen. Als Interessenorganisation vertritt sie gegenüber den politischen Entscheidungsträgern, den Behörden und der Öffentlichkeit die Anliegen von Familienunternehmen und zählt heute über 370 Mitglieder aus der ganzen Schweiz.

Kontakt
Ivan Jäggi, Geschäftsführer
E-Mail: info@swiss-family-business.ch

Medienmitteilung

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