Die JUSO-Initiative stellt einen weiteren Versuch dar, auf Bundesebene eine Erbschaftssteuer einzuführen. Ein ähnliches Anliegen scheiterte bereits 2015 deutlich an der Urne. Oberhalb eines Schwellenwerts soll auf Erbschaften und Schenkungen neu eine Steuer von 50% erhoben werden. Der Schwellenwert von 50 Millionen Franken täuscht darüber hinweg, dass die Initiative für alle Einwohnerinnen und Einwohner des Landes einschneidende Folgen hat. Die von der JUSO geforderte Erbschaftssteuer würde zu jährlichen Steuerausfällen von über 2 Mia. Franken, zum Niedergang von Familienunternehmen und schliesslich zum Verlust von Innovation und Arbeitsplätzen führen – und damit im Endeffekt alle Einwohnerinnen und Einwohner des Landes schwer treffen. Dies zeigt eine heute in Bern vorgestellte und von Swiss Family Business in Auftrag gegebene Studie von Prof. Föllmi, Universität St.Gallen. Initiiert von Swiss Family Business hat sich aufgrund der breiten Betroffenheit das «Überparteiliche Komitee gegen die JUSO-Initiative» mit Vertreterinnen und Vertretern von SVP, FDP, GLP, die Mitte und SP sowie von verschiedenen Familienunternehmen formiert, um sich für die Ablehnung der JUSO-Initiative einzusetzen.

Mit ihrer Initiative fordert die JUSO die Einführung einer Erbschaftssteuer auf Bundesebene. Oberhalb des Schwellenwertes von 50 Mio. Franken soll eine Steuer von 50% auf Nachlässen und Schenkungen erhoben werden. Die Initianten versprechen sich Milliardeneinnahmen, die für «den ökologischen Umbau der Gesamtwirtschaft» eingesetzt werden sollen. Anders als es die Initiantinnen und Initianten mit der Höhe des Schwellenwertes glauben machen wollen, sind die Auswirkungen der Initiative derart gravierend, dass die Initiative alle Einwohnerinnen und Einwohner trifft. Das zeigt eine Studie der Universität St. Gallen, die unter der Leitung von Professor Dr. Reto Föllmi und Dr. Stefan Legge sowie unter Mitarbeit von Professor Dr. Christian Keuschnigg entstanden ist.

Klare Aussage der Studie: Die Initiative der JUSO ist ein Verlustgeschäft – für alle!

Heute leisten vermögende Personen in der Schweiz über die progressiven Einkommens- und Vermögenssteuern bereits einen bedeutenden Beitrag an die öffentliche Hand. Die Schweiz ist einer der wenigen OECD-Staaten, die überhaupt eine Vermögenssteuer kennen. Die Initiative würde in der Schweiz eine im globalen Kontext einzigartige Kombination von hoher Erbschaftssteuer und breiter Vermögenssteuer schaffen. Eine derartige Erhöhung der Steuerbelastung für vermögende Personen führt – empirisch erwiesen – zu starken Ausweichbewegungen aus der Schweiz. Ausgehend von einem realistischen Szenario ist anzunehmen, dass Bund, Kantonen und Gemeinden jährlich netto über 2 Milliarden Franken weniger Steuergelder zufliessen. Zudem sind die Erbschaftssteuererträge zweckgebunden: Sie dürfen nicht für andere staatliche Aufgaben wie beispielsweise Bildung oder Gesundheit verwendet werden. Mit der JUSO-Initiative verliert die Schweiz an Steuersubstrat. Diese Lücke muss entweder mit Steuererhöhungen oder Einsparungen aufgefangen werden: Egal mit welchen Massnahmen die Verluste kompensiert werden, am Ende werden es die Einwohnerinnen und Einwohner dieses Landes stark spüren.

Initiative trifft Familienunternehmen im Kern

Die Studie zeigt insbesondere auf, dass die mittleren und grösseren Schweizer Familienunternehmen im Nachfolgeprozess durch die Initiative schwer belastet werden. Viele von ihnen überschreiten den Unternehmenswert von 50 Millionen Franken. Da das Vermögen aus gebundenem Betriebskapital besteht und nicht aus liquiden Mitteln, droht den Familienunternehmen nach dem Ableben der Eignerin oder des Eigners die Zerschlagung oder der Verkauf. Der Verkauf an ausländische Investoren und Unternehmen ist dabei die realistischste Option. Scheitert der Verkauf oder die Kapitalbeschaffung, bleibt nur die (Teil-)Liquidierung der Betriebe. Die hohe Steuerbelastung führt damit zu einer Verkaufswelle an ausländische Investoren oder sogar zur Liquidation der Betriebe. Dies gefährdet nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch die Stabilität der Volkswirtschaft und die Fähigkeit dieser Unternehmen in die Zukunft zu investieren.

Zusammen mit den KMU bilden die Familienunternehmen das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft. Schätzungsweise 80% der Unternehmen in der Schweiz zählen zu den Familienunternehmen. Die Initiative der JUSO zerstört einen wichtigen Erfolgsfaktor der schweizerischen Volkswirtschaft und gefährdet deren Stabilität.

Initiative verringert Innovation in der Schweiz

Auch die Schweizer Startup-Szene würde durch die Initiative signifikant geschwächt. Aufgrund der masslosen Abgaben werden sowohl finanzkräftige Investorinnen und Investoren wie auch erfolgreiche Gründerinnen und Gründer der Schweiz den Rücken kehren: Niemand will sich dem Risiko aussetzen, dass das mit viel Herzblut, persönlichem Engagement und Risikokapital aufgebaute Unternehmen nach dem Tod der Eigentümerschaft zerschlagen oder verkauft werden muss. Der noch grössere Schaden entsteht mittel- und langfristig, da die Schweiz für Firmenneugründungen deutlich an Attraktivität verliert und in Wachstumsbranchen ein geringeres Stellenwachstum verzeichnen wird. Die Initiative schwächt die Schweizer Startup-Szene signifikant, weil Talente und Kapital verlorengehen. Wissenstransfer und Innovationskraft nehmen ab. Dadurch wird der gesamte Wirtschaftsstandort Schweiz nachhaltig geschwächt.

Bündelung der Kräfte in einem breit abgestützten Komitee

Aufgrund der tiefgehenden und breiten negativen Auswirkungen der JUSO-Initiative hat Swiss Family Business das «Überparteiliche Komitee gegen die JUSO-Initiative» initiiert, das sich für die Ablehnung der Initiative engagiert. Im Rahmen der Medienkonferenz haben die Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Parteien gemeinsam mit von der Initiative der JUSO betroffenen Familienunternehmen erläutert, weshalb sie sich dazu entschlossen haben, ihre Kräfte im Überparteilichen Komitee zu bündeln, um gemeinsam gegen die JUSO-Initiative anzutreten.

In der Reihenfolge ihres Auftritts an der Medienkonferenz:

• Fabio Regazzi, Ständerat (die Mitte), VR-Präsident Regazzi Holding SA, Präsident Schweizerischer Gewerbeverband, Vorstand Swiss Family Business: «Die Initiative der JUSO führt zu weniger Steuereinnahmen bei Bund, Kantonen und Gemeinden, zum Zerfall von Familienunternehmen und zum Verlust von Innovation und Arbeitsplätzen.» 

• Diana Gutjahr, Nationalrätin (SVP), Mitinhaberin Ernst Fischer AG, Vorstandsmitglied Swiss Family Business: «Familienunternehmen und KMU bilden das Rückgrat unserer Wirtschaft. Die JUSO-Initiative bedroht deren Existenz und gefährdet damit auch Arbeits- und Ausbildungsplätze.» 

• Yannick Berner, Unternehmer, CO-CEO Urma AG: «Die Initiative erschwert die Unternehmensnachfolge massiv und gefährdet damit das Modell der Familienunternehmen in der Schweiz.»

• Tiana Angelina Moser, Ständerätin (GLP): «Die Ausrichtung und die Tonalität der Initiative schrecken bereits heute ab: Die Schweiz muss ein attraktiver Standort für Unternehmende bleiben.» 

• Jacqueline de Quattro, Nationalrätin (FDP.Die Liberalen): «Die Initiative der JUSO gefährdet unseren Föderalismus. Sie schwächt ihn, indem sie in die Finanzautonomie der Kantone eingreift.» 

• Daniel Jositsch, Ständerat (SP) Präsident Kaufmännischer Verband Schweiz, Präsident Reformplattform der SP: «Die geforderte Erbschaftssteuer ist ein Angriff auf den bewährten Arbeitsfrieden der Schweiz und zudem rechtlich kaum umsetzbar.» 

• Damian Müller, Ständerat (FDP.Die Liberalen): «Die negativen Auswirkungen der Initiative sind vielfältig und treffen über Steuererhöhungen und Arbeitsplatzverluste im Endeffekt alle Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landes.»

Möglichst baldiger Abstimmungstermin

Ausrichtung und Tonalität der Initiative sind derart extrem, dass sie potenziell Betroffene bereits heute verunsichert und dazu führt, dass einerseits aktuell schon Zuzüge sehr guter Steuerzahlender ausbleiben und andererseits bereits Abwanderungen zu verzeichnen sind. Um Planungs- und Rechtssicherheit für alle zu schaffen, setzt sich das Überparteiliche Komitee dafür ein, dass die Initiative baldmöglichst an die Urne kommt. Falls möglich sollen Volk und Stände bereits im November 2025 über die JUSO-Initiative abstimmen können.

Medienmitteilung

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