Steuervorlage 17: Bundesrat riskiert Scheitern der Steuerreform
(Zürich) Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 31. Januar 2018 beschlossen, an seinen zentralen Eckwerten zur Steuervorlage 17 festzuhalten. Dies trotz massiver und breit abgestützter Kritik in der Vernehmlassung. Eine inoffizielle Auswertung der Vernehmlassungsantworten zeigt: Zahlreiche Akteure – darunter der Schweizerische Gewerbeverband, Swiss Family Business, Economiesuisse, Swissmem, BDP, FDP und SVP – lehnen die bundesrätliche Vorlage der Steuerreform in der vorgelegten Fassung ab und verlangen eine gründliche Überarbeitung. Scharf kritisiert wird die antiföderalistische Ausrichtung der Vorlage und die Finanzierung auf Kosten der Familienunternehmen. Mit seinem Festhalten an den Eckwerten riskiert der Bundesrat das Scheitern der dringend nötigen Steuerreform. SFB ruft die Parlamentarier dazu auf, im Rahmen der Beratungen zur Steuervorlage 17 die notwendigen Korrekturen vorzunehmen.
Eine inoffizielle Auswertung der Vernehmlassungsantworten zur SV17 durch Swiss Family Business, einer Vereinigung von über 300 familien‐ und inhabergeführten Unternehmen, zeigt ein klares Bild: Der aktuelle Entwurf der Steuerreform ist nicht mehrheitsfähig. Im Fokus der Kritik stehen die obligatorische Erhöhung und landesweite Vereinheitlichung der Teilbesteuerung von Dividenden. Im Rahmen der Steuervorlage 17 ist geplant, die Teilbesteuerung von Dividenden auf Stufe Bund auf 70% zu erhöhen. Zusätzlich wird den Kantonen vorgeschrieben, ihrerseits die Teilbesteuerung auf mindestens 70% zu erhöhen. Den Kantonen steht es frei, weitergehende Erhöhungen vorzusehen.