(Zürich) Der Ständerat winkt das Konzept der ständerätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) zur Steuervorlage 17 (SV17) durch. Der Ständerat folgt damit der vorberatenden Kommission, Dividenden auf Stufe Kantone zu mindestens 50% zu besteuern (statt 70% gemäss Vorlage des Bundesrates). Die Richtung stimmt, aber weitere Anpassungen sind notwendig: Mit der antiföderalistischen Vereinheitlichung und unternehmerfeindlichen Erhöhung der Dividendenbesteuerung und der Erhöhung der AHV-Beiträge droht den Familienunternehmen und KMU weiterhin eine Mehrbelastung. SFB ruft den Nationalrat dazu auf, im Sinne einer mehrheitsfähigen Lösung dem föderalen Ansatz zur Umsetzung der SV17 zum Durchbruch zu verhelfen.

Der Ständerat hat entschieden, den Kantonen eine Mindestbesteuerung der Dividenden von 50% (heute 35- 70%) vorzuschreiben und auf Stufe Bund die Dividendenbesteuerung auf 70% (heute 50-60%) zu erhöhen. Er folgt damit der vorberatenden Kommission. Gegenüber der Vorlage des Bundesrates ist dies eine wesentliche Verbesserung. Die Richtung stimmt, weitere Anpassungen an der Vorlage sind aber notwendig. Swiss Family Business ist enttäuscht, dass der Ständerat an der antiföderalistischen Ausrichtung der SV17 festhält und den Kantonen eine Mindestbesteuerung der Dividenden vorschreiben will. Und auch auf Stufe Bund bleibt die unternehmerfeindliche Erhöhung der Dividendenbesteuerung bestehen, obwohl auf Stufe Bund keine Gewinnsteuersenkung vorgesehen ist. Zusammen mit der sachfremden Erhöhung der AHV-Beiträge resultiert für die Schweizer Familienunternehmen weiterhin eine deutliche Mehrbelastung und damit eine Schlechterstellung gegenüber den heutigen Regelungen.

Ständerat winkt durch – jetzt muss Nationalrat korrigieren
Dr. Hans-Jörg Bertschi, Unternehmer und Co-Präsident von SFB, kommentiert den Entscheid des Ständerats: «Nun liegt es am Nationalrat, die Vorlage so anzupassen, dass der Bund die Steuerkompetenz der Kantone auch in Zukunft respektiert und die Familienunternehmen nicht zusätzlich ungerechtfertigt belastet werden. Kantone sollen wie bis anhin autonom über die Teilbesteuerung der Dividenden von Familienunternehmen entscheiden können.» Es kann nicht sein, dass die Schweizer Familienunternehmen und KMU – das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft – die Gegenfinanzierung der Anpassungen bei der Besteuerung der internationalen Holdinggesellschaften übernehmen müssen. Die Schweizer Familienunternehmen rufen den Nationalrat dazu auf, im Sinne einer mehrheitsfähigen Lösung auf eine Erhöhung und Vereinheitlichung der Dividendenbesteuerung zu verzichten.

Föderalismus wahren und Familienunternehmen nicht benachteiligen
Die Vorlage des Bundesrates wollte den Schweizer Familienunternehmen die gesamte Last der „Gegenfinanzierung“ der SV17 aufbürden. Dabei ist auf Stufe Bund keine Reduktion der Gewinnsteuer vorgesehen und eine allfällige Gewinnsteuersenkung in den Kantonen ist nicht Teil der SV17. Damit drohte ein Ungleichgewicht zwischen zwingenden neuen Belastungen (Erhöhung Dividendenteilbesteuerung, Erhöhung Familienzulagen) und fakultativen Entlastungen (Gewinnsteuersenkungen auf Kantonsebene). Zudem missachtete die Vorlage mit einer zwingenden Erhöhung der kantonalen Dividendenbesteuerung die unterschiedlichen kantonalen Volkswirtschaften und gefährdete den interkantonalen Steuerwettbewerb.

Über Swiss Family Business
Swiss Family Business ist eine Plattform von familien- und inhabergeführten Unternehmen. Als Interessenorganisation vertritt sie gegenüber den politischen Entscheidungsträgern, den Behörden und der Öffentlichkeit die Anliegen von Familienunternehmen.

Der Vorstand von Swiss Family Business setzt sich aus den folgenden Unternehmerinnen und Unternehmern zusammen: Dr. Hans-Jörg Bertschi (CEO und Präsident des Verwaltungsrates, Bertschi AG, Dürrenäsch AG), Klaus Endress (Präsident des Verwaltungsrates, Endress+Hauser AG, Reinach BL), Ständerat Peter Föhn (Präsident des Verwaltungsrates, Möbelfabrik Betschart AG, Muotathal), Luc Frutiger (CEO und Delegierter des Verwaltungsrates, Frutiger AG, Thun), Annette Heimlicher (CEO und Verwaltungsrat, Contrinex AG, Givisiez FR), Dr. Daniel Heller (Partner, Farner Consulting AG, Zürich), Thomas Isler (Präsident des Verwaltungsrates, Gessner Holding AG, Wädenswil ZH), Nationalrätin Magdalena Martullo (Vizepräsidentin und Delegierte des Verwaltungsrates, EMS Chemie Holding, Ems GR), Dr. Roy Nussbaum (CEO und Verwaltungsrat, R. Nussbaum AG, Olten SO), Nationalrat Fabio Regazzi (Präsident des Verwaltungsrates, Regazzi Holding SA, Gordola TI), Beat M. Schelling (Präsident des Verwaltungsrates, Schelling AG, Rupperswil AG), Nationalrat Peter Schilliger (Vorsitzender der Geschäftsleitung und Präsident des Verwaltungsrates, Herzog Haustechnik AG, Luzern), Dr. Hans-Martin Schneeberger (CEO und Präsident des Verwaltungsrates, Schneeberger Holding AG, Roggwil BE), Franziska Tschudi Sauber (CEO und Delegierte des Verwaltungsrates, Wicor Holding AG, Rapperswil SG), Dieter Weber (Partner, Tax Partner AG, Zürich), Dr. Hans-Peter Zehnder (CEO und Präsident des Verwaltungsrates, Zehnder Group AG, Gränichen AG).

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